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Nutzungsbedingungen, AGB

1. Geltungsbereich

Die Kehrwasser UG (haftungsbeschränkt), Am Ringofen 21, 46238 Bottrop (nachfolgend “Kehrwasser” genannt) bietet dem Nutzer der Plattform kanubox.de die Möglichkeit, Kleinanzeigen zu erstellen und auf Kleinanzeigen zu reagieren. Kehrwasser wird bezüglich aller Verkäufe nicht Vertragspartner des Käufers, sondern ist lediglich Vermittler. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen beziehen sich ausschließlich auf die Kleinanzeigenfunktionen und nicht auf die E-Commerce-Inhalte der Store-Unterseiten. Hierzu siehe gesonderte AGB für Store.

2. Verwendung und Verhalten

  1. Für den Inhalt der Anzeigen ist allein der Inserent verantwortlich. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine Artikel einschließlich der verwendeten Bilder sowie seine sonstigen Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
  2. Bei Kanubox verhandelte, beschlossene und/oder (z.B. durch Direktkauf) akzeptierte Bedingungen sind wirksame Vertragsschlüsse. Es kommt zu einem Kaufvertrag. Sie sind bindend und müssen von beiden Vertragsparteien eingehalten werden. Ein Besitzer ist dazu verpflichtet, die Ware(n) zu übergeben. Käufer sind verpflichtet, Geldbeträge zu übergeben.
  3. Waren oder Dienstleistungen in Ausübung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit anzubieten, ist in der Kanubox Hauptstruktur nicht gestattet.
  4. Die Kehrwasser UG (haftungsbeschränkt) verzichtet auf das Recht, Gebühren für private Angebote einzufordern.
  5. Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, in der Kanubox anzubieten oder zu bewerben.
  6. Es ist verboten, durch Verwendung mehrerer Kanubox-Konten oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern die Preise eigener oder fremder Artikel zu manipulieren.
  7. Es ist verboten, die Suchfunktionen der Kanubox-Dienste zu manipulieren, z.B. indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.
  8. Verkäufer sind verpflichtet Annoncen in passende Kategorien einzustellen und mit Worten und Bildern richtig und vollständig zu beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen vollständig informiert werden.
  9. Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer, Liefer- und Versandkosten sowie weiterer Preisbestandteile.
  10. Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis Gebühren oder Provisionen dritter von Käufern einzufordern.
  11. Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der Kanubox-Dienste erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.
  12. Nutzer sind dafür verantwortlich, mittels der Kanubox-Dienste einsehbare und von Kanubox gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von Kanubox unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
  13. Nutzer dürfen keine von Kanubox oder anderen Nutzern generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Kanubox-Dienste eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der Kanubox-Infrastruktur herbeigeführt werden könnte.

3. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir sind berechtigt, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind – einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren.

Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.

4. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.